Verkaufsbedingungen

Castore Group – 2026

1. Definitionen

Genehmigte Marketingmaterialien: bezeichnet sämtliche Werbe- oder Marketinghilfsmittel, Ladeneinrichtungen und/oder Werbematerialien, die vom Kunden oder für ihn bzw. in seinem Auftrag hergestellt und vom Verkäufer schriftlich genehmigt wurden.

Grafik: bezeichnet jede Zeichnung, jeden Text, jedes Foto, jedes Design und sonstige visuelle Darstellungen oder Materialien, die der Kunde dem Verkäufer zur Bedruckung, Bestickung oder Aufbringung auf die Waren oder als Bestandteil der Waren zur Verfügung stellt.

Geschäftstag: ein anderer Tag als Samstag, Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag in England, an dem die Banken in London für den Geschäftsbetrieb geöffnet sind.

Geschäftszeiten: der Zeitraum von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr an jedem Geschäftstag.

Castore: J. Carter Sporting Club Limited, ein in England und Wales eingetragenes Unternehmen (Unternehmensregisternummer 09670915) mit eingetragenem Sitz in 1 Central Street, Manchester, M2 5WR, Vereinigtes Königreich.

Bedingungen: die in diesem Dokument festgelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gemäß Ziffer 16.4 geänderten Fassung.

Compliance-Standards: hat die in Ziffer 15.1 angegebene Bedeutung.

Vertrag: der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden über den Verkauf und Kauf der Waren gemäß diesen Bedingungen.

Kontrolle: bezeichnet in Bezug auf ein Unternehmen die Fähigkeit, unabhängig davon, ob direkt oder indirekt und ob durch Eigentum an Wertpapieren, aufgrund eines Vertrags oder auf sonstige Weise, die Geschäftsführung und Geschäftspolitik dieses Unternehmens zu bestimmen oder deren Bestimmung zu veranlassen, einschließlich durch:

(a) das Eigentum an mehr als fünfzig Prozent (50 %) der Stimmrechte oder Beteiligungen an diesem Unternehmen oder die Kontrolle darüber; oder

(b) das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats oder eines gleichwertigen Leitungsorgans zu bestellen oder abzuberufen; oder

(c) jede andere Vereinbarung oder Beziehung, die einen bestimmenden Einfluss auf die Angelegenheiten des Unternehmens verleiht,

und „Kontrolliert“ und „unter gemeinsamer Kontrolle“ entsprechend auszulegen sind.

Kunde: die Person oder das Unternehmen, die bzw. das die Waren vom Verkäufer kauft.

Lieferort: hat die in Ziffer 4.2 angegebene Bedeutung.

Digitale Marketingmaterialien: bezeichnet sämtliche Werbeinhalte, die in Form digitaler Daten vorliegen, einschließlich digital ausgestrahlter oder gestreamter Inhalte, in Computerdateien enthaltene Inhalte oder Inhalte, auf die über eine vom Verkäufer dem Kunden von Zeit zu Zeit bereitgestellte Online-Plattform oder Datenbank zugegriffen wird.

Europäisches Hoheitsgebiet: bezeichnet (i) die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums; (ii) das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und (iii) die Schweiz.

Ereignis höherer Gewalt: ein Ereignis, ein Umstand oder eine Ursache außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, ungewöhnlich widriger Wetterbedingungen, Überschwemmung, Blitzschlag, Sturm, Feuer, Explosion, Erdbeben, Bodenabsenkung, struktureller Schäden, Pandemie, Epidemie (oder einer rechtlichen, staatlichen oder aufsichtsrechtlichen Reaktion auf ein solches Ereignis bzw. künftiger Änderungen dieser Reaktion) oder einer anderen Naturkatastrophe, Verkehrsstörungen, Ausfall oder Knappheit der Energieversorgung, Krieg, militärischen Operationen, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder sonstigen Arbeitskampfmaßnahme, terroristischen Handlungen, Unruhen sowie jeglicher Gesetzgebung, Verordnung, Entscheidung oder Unterlassung (einschließlich der Nichterteilung einer erforderlichen Genehmigung) einer zuständigen Regierung, eines Gerichts, einer zuständigen nationalen Behörde oder eines Leitungsorgans).

Waren: die Waren (oder Teile davon) sowie alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verzierung, Individualisierung oder Fertigstellung dieser Waren, wie sie in der Bestellung festgelegt sind.

Gruppenunternehmen: bezeichnet jede Tochtergesellschaft von Castore sowie jedes Unternehmen, jede Marke oder jedes Rechtssubjekt, das von Castore kontrolliert wird, Castore kontrolliert oder mit Castore unter gemeinsamer Kontrolle steht.

Marketingmaterialien: bezeichnet alle genehmigten Marketingmaterialien, digitalen Marketingmaterialien und/oder physischen Marketingmaterialien.

Bestellung: die Bestellung des Kunden für die Waren, wie sie im Bestellformular des Kunden oder gegebenenfalls in der schriftlichen Annahme des Angebots des Verkäufers durch den Kunden festgelegt ist.

Physische Marketingmaterialien: bezeichnet physische Werbemittel, Ausrüstungsgegenstände sowie Einrichtungen und Ausstattung, die der Verkäufer dem Kunden von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt.

Verkäufer: Castore oder jedes Gruppenunternehmen, von dem der Kunde Waren kauft, wie in der Bestellung angegeben.

Spezifikation: jede Spezifikation für die Waren, einschließlich aller zugehörigen Pläne und Zeichnungen, die vom Kunden und vom Verkäufer schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsgrundlage

2.1 Diese Bedingungen gelten für den Vertrag unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, die der Kunde aufzuerlegen oder einzubeziehen versucht oder die kraft Gesetzes, Handelsbrauchs, Geschäftspraxis oder laufender Geschäftsbeziehung gelten.

2.2 Die Bestellung stellt ein Angebot des Kunden dar, die Waren gemäß diesen Bedingungen vom Verkäufer zu kaufen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Bedingungen der Bestellung und jede anwendbare Spezifikation vollständig und korrekt sind.

2.3 Eine Bestellung gilt als angenommen, und der Vertrag kommt zu dem früheren der folgenden Zeitpunkte zustande:

(a) der Verkäufer eine schriftliche Annahme oder Auftragsbestätigung ausstellt;

(b) der Verkäufer die Waren versendet oder liefert;

(c) der Verkäufer eine Rechnung für die Bestellung ausstellt; oder

(d) der Verkäufer anderweitig mit der Erfüllung der Bestellung beginnt.

2.4 Der Verkäufer behält sich nach eigenem Ermessen das Recht vor, eine Bestellung ganz oder teilweise abzulehnen oder anzunehmen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn er nicht in der Lage ist, eine Bestellung vollständig zu erfüllen, und ist berechtigt, den verfügbaren Bestand nach eigenem Ermessen auf die Kunden zu verteilen.

2.5 Etwaige vom Verkäufer erstellte Muster, Zeichnungen oder Werbemittel sowie sämtliche in den Katalogen oder Broschüren des Verkäufers enthaltenen oder dem Kunden anderweitig bereitgestellten Beschreibungen oder Abbildungen dienen ausschließlich dazu, eine ungefähre Vorstellung von den darin genannten Waren zu vermitteln. Sie sind weder Bestandteil des Vertrags noch rechtlich verbindlich, und der Vertrag stellt weder einen Kauf nach Beschreibung noch einen Kauf nach Muster dar.

2.6 Ein Angebot, eine Preisliste oder eine sonstige Mitteilung vor der Annahme stellt keine Annahme einer Bestellung dar. Ein Angebot ist nur für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Ausstellungsdatum gültig.

3. Waren

3.1 Die Waren sind im Katalog des Verkäufers oder im Angebot des Verkäufers beschrieben (jeweils in der durch eine anwendbare Spezifikation geänderten Fassung).

3.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Verbindlichkeiten, Kosten, Aufwendungen, Schäden und Verlusten (einschließlich unmittelbarer, mittelbarer oder Folgeverluste, entgangenem Gewinn, Reputationsverlust sowie sämtlichen Zinsen, Vertragsstrafen und angemessenen Kosten und Aufwendungen für Rechtsberatung und sonstige professionelle Leistungen) frei, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit einem gegen den Verkäufer erhobenen Anspruch wegen einer tatsächlichen oder behaupteten Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter aus oder im Zusammenhang mit der Verwendung einer Spezifikation durch den Verkäufer und/oder der Verwendung eines Artworks durch den Verkäufer entstehen oder von ihm getragen werden. Diese Ziffer 3.2 gilt über die Beendigung des Vertrags hinaus.

3.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Spezifikation zu ändern, wenn dies aufgrund einer anwendbaren gesetzlichen oder regulatorischen Anforderung erforderlich ist, und wird den Kunden in einem solchen Fall benachrichtigen.

3.4 Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, Waren, Produktlinien, Kollektionen, Farbvarianten oder Spezifikationen einzustellen, zurückzuziehen, zu ersetzen, zu ändern oder zu aktualisieren, und haftet nicht für Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit einer solchen Einstellung, einem solchen Rückzug, Ersatz, einer solchen Änderung oder Aktualisierung entstehen.

3.5 Etwaige vom Verkäufer bereitgestellte Absatzprognosen, Nachfrageschätzungen, Bestandsprognosen, Einführungstermine, Angaben zur Verfügbarkeit, Produktionspläne, Bestandszuweisungen oder sonstigen zukunftsgerichteten Informationen dienen ausschließlich als Richtwerte und stellen keine Zusicherung, Garantie oder Verpflichtung dar, auf die sich der Kunde berufen darf.

3.6 Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass der Verkäufer zwar angemessene Anstrengungen unternehmen wird, um alle Farben und Oberflächenbeschaffenheiten abzugleichen, die Waren jedoch unter der Maßgabe geliefert werden, dass die Oberfläche von Waren, die Naturprodukte oder natürliche Materialien enthalten, von Muster zu Muster und von Produkt zu Produkt variieren kann und derartige Abweichungen bei Waren keinen Mangel darstellen.

3.7 Der Kunde erkennt an, dass vom Kunden über die Website des Verkäufers oder schriftlich eingereichte Druckvorlagen, sofern vom Verkäufer nicht gemäß Klausel 3.6 anders angegeben, als vom Kunden genehmigt gelten. Der Verkäufer ist dann, vorbehaltlich des übrigen Inhalts dieser Klausel 3, berechtigt, Waren auf Grundlage dieser Druckvorlagen und unter deren Verwendung herzustellen, ohne den Kunden erneut zu konsultieren.

3.8 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Änderungen an den Druckvorlagen vorzunehmen, die er angemessenerweise für erforderlich oder zweckmäßig hält, um seine Verpflichtungen aus dem Vertrag wirksam zu erfüllen und/oder falls Klausel 3.8 Anwendung findet. Der Verkäufer teilt dem Kunden solche Änderungen schriftlich mit und stellt einen finalen Korrekturabzug bereit. Der Kunde hat unverzüglich zu bestätigen, ob er den finalen Korrekturabzug annimmt, in jedem Fall jedoch innerhalb von 48 Stunden ab Datum und Uhrzeit der Mitteilung des Verkäufers.

3.9 Wenn der Kunde es versäumt, den Verkäufer gemäß Klausel 3.6 über seine Annahme oder Ablehnung eines finalen Korrekturabzugs zu informieren, gilt dies als Annahme der Änderungen, und der finale Korrekturabzug gilt als genehmigt. Der Verkäufer ist dann berechtigt, Waren auf Grundlage dieses finalen Korrekturabzugs herzustellen.

3.10 Der Verkäufer kann nach seinem alleinigen Ermessen vom Kunden eingereichte Druckvorlagen ablehnen und/oder den Vertrag kündigen, wenn er die Druckvorlagen angemessenerweise als ungeeignet oder unangemessen, als geeignet, seinen Ruf zu schädigen, oder als zustimmungsbedürftig durch einen Dritten erachtet. Wenn der Verkäufer der Ansicht ist, dass ein Nachweis der Zustimmung oder sonstigen Berechtigung eines Dritten erforderlich ist, um den Vertrag auszuführen, hat der Kunde diese Zustimmung oder Berechtigung unverzüglich einzuholen und dem Verkäufer zu übermitteln. Versäumt es der Kunde, diesen Nachweis oder diese Berechtigung innerhalb von 14 Tagen oder innerhalb eines vom Verkäufer verlangten anderen Zeitraums vorzulegen, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag durch Mitteilung zu kündigen, und der Kunde ist verpflichtet, einen Betrag zu zahlen, den der Verkäufer unter den Umständen als angemessen erachtet, um die bis zum Kündigungsdatum ausgeführten Arbeiten zu vergüten.

4. Lieferung

4.1 Der Verkäufer stellt sicher, dass:

(a) jeder Lieferung der Waren ein Lieferschein beigefügt ist, der das Bestelldatum, sämtliche maßgeblichen Referenznummern des Kunden und des Lieferanten, die Art und Menge der Waren (einschließlich der Artikelnummer der Waren, sofern zutreffend), besondere Lageranweisungen (sofern vorhanden) sowie, falls die Waren in Teillieferungen geliefert werden, die noch ausstehende Menge der zu liefernden Waren ausweist; und

(b) wenn der Verkäufer vom Kunden verlangt, Verpackungsmaterialien an den Verkäufer zurückzugeben, ist dies auf dem Lieferschein eindeutig angegeben. Der Kunde hat solche Verpackungsmaterialien zu den vom Verkäufer angemessenerweise verlangten Zeitpunkten zur Abholung bereitzustellen. Die Rücksendung der Verpackungsmaterialien erfolgt auf Kosten des Verkäufers.

4.2 Der Verkäufer liefert die Waren an den in der Bestellung angegebenen Ort oder an einen anderen von den Parteien vereinbarten Ort („Lieferort“) und gemäß einem gegebenenfalls in der Bestellung angegebenen Incoterm (2020), jederzeit nachdem der Verkäufer den Kunden darüber informiert hat, dass die Waren bereitstehen.

4.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, auf eigene Kosten alle erforderlichen Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen, Zollabfertigungen, Devisenkontrollgenehmigungen oder sonstigen erforderlichen Genehmigungen und Bewilligungen im Zusammenhang mit der Lieferung und der Entgegennahme der Waren einzuholen und aufrechtzuerhalten. Falls der Verkäufer in einer Bestellung ein Incoterm (2020) angibt, haben die Bestimmungen dieses Incoterms Vorrang, soweit ein Widerspruch zwischen den Bestimmungen dieses Incoterms und dieser Vereinbarung besteht.

4.4 Die Lieferung ist mit Abschluss der Entladung der Waren am Lieferort abgeschlossen.

4.5 Alle für die Lieferung angegebenen Termine sind lediglich Richtwerte; die Lieferzeit ist nicht wesentlich. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen bei der Lieferung der Waren, die durch ein Ereignis höherer Gewalt, die Nichtannahme der Lieferung durch den Kunden, die nicht erfolgte Bereitstellung angemessener Lieferanweisungen durch den Kunden oder sonstiger für die Lieferung der Waren relevanter Anweisungen durch den Kunden verursacht wurden.

4.6 Wenn der Verkäufer die Waren nicht liefert, ist seine Haftung auf die Kosten und Aufwendungen beschränkt, die dem Kunden entstehen, um auf dem günstigsten verfügbaren Markt Ersatzwaren mit ähnlicher Beschreibung und Qualität zu beschaffen, abzüglich des Preises der Waren. Der Verkäufer haftet nicht für eine unterbliebene Lieferung der Waren, soweit diese durch ein Ereignis höherer Gewalt, die Nichtannahme der Lieferung durch den Kunden, die nicht erfolgte Bereitstellung angemessener Lieferanweisungen durch den Kunden oder sonstiger für die Lieferung der Waren relevanter Anweisungen durch den Kunden verursacht wurde.

4.7 Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung der Waren zurückzuhalten, wenn offene Rechnungen des Verkäufers oder eines Konzernunternehmens an den Kunden überfällig und vom Kunden nicht vollständig bezahlt sind. Jeder Zahlungsverzug des Kunden gegenüber dem Verkäufer oder einem Konzernunternehmen stellt einen wesentlichen Verstoß gegen jeden zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossenen Vertrag dar.

4.8 Wenn der Kunde die Lieferung der Waren nicht innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen, nachdem der Verkäufer den Kunden darüber informiert hat, dass die Waren zur Lieferung bereitstehen, annimmt, gilt, außer wenn dieses Versäumnis oder diese Verzögerung durch ein Ereignis höherer Gewalt oder durch die Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers in Bezug auf die Waren verursacht wurde:

(a) Die Lieferung der Waren gilt um 17:00 Uhr am 5. Geschäftstag nach dem Tag als abgeschlossen, an dem der Verkäufer den Kunden darüber informiert hat, dass die Waren zur Lieferung bereitstehen; und

(b) Der Verkäufer lagert die Waren bis zur tatsächlichen Lieferung und berechnet dem Kunden sämtliche damit verbundenen Kosten und Aufwendungen (einschließlich Versicherung).

4.9 Hat der Kunde zehn (10) Geschäftstage nach dem Tag, an dem der Verkäufer dem Kunden mitgeteilt hat, dass die Waren zur Lieferung bereitstehen, die tatsächliche Lieferung der Waren noch nicht angenommen, darf der Verkäufer einen Teil oder alle Waren weiterverkaufen oder anderweitig veräußern und dem Kunden nach Abzug angemessener Lager- und Verkaufskosten einen etwaigen Überschuss gegenüber dem Warenpreis gutschreiben oder dem Kunden einen etwaigen Fehlbetrag gegenüber dem Warenpreis berechnen.

4.10 Liefert der Verkäufer bis einschließlich: (a) 10 % (wenn der Verkäufer ein anderes Konzernunternehmen als Infinity ist) oder (b) 5 % (wenn der Verkäufer Infinity ist) mehr oder weniger als die bestellte Warenmenge, darf der Kunde die Waren nicht zurückweisen; teilt der Kunde jedoch mit, dass die falsche Warenmenge geliefert wurde, nimmt der Verkäufer eine anteilige Anpassung der Rechnung für die Waren vor.

4.11 Der Verkäufer darf die Waren in Teillieferungen liefern, die jeweils separat in Rechnung gestellt und bezahlt werden. Jede Teillieferung stellt einen eigenständigen Vertrag dar. Eine Verzögerung bei der Lieferung oder ein Mangel bei einer Teillieferung berechtigt den Kunden nicht, eine andere Teillieferung zu stornieren.

5. Qualität

5.1 Der Verkäufer garantiert, dass die Waren bei Lieferung:

(a) in allen wesentlichen Belangen ihrer Beschreibung und jeder anwendbaren Spezifikation entsprechen; und

(b) frei von wesentlichen Konstruktions-, Material- und Verarbeitungsfehlern sein.

5.2 Vorbehaltlich Ziffer 5.3 gilt, wenn:

(a) der Kunde den Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Lieferung schriftlich darüber informiert, dass einige oder alle Waren die in Ziffer 5.1 festgelegte Garantie nicht erfüllen;

(b) dem Verkäufer eine angemessene Gelegenheit zur Prüfung solcher Waren eingeräumt wird; und

(c) der Kunde (falls vom Verkäufer dazu aufgefordert) solche Waren auf eigene Kosten zum Geschäftssitz des Verkäufers zurücksendet,

der Verkäufer nach seiner Wahl die mangelhaften Waren repariert oder ersetzt oder den Preis der mangelhaften Waren vollständig erstattet. Erfolgt innerhalb der in Ziffer 5.2(a) oben genannten Frist von vierzehn (14) Tagen keine Mitteilung an den Verkäufer, gelten die Waren als vom Kunden angenommen und vertragsgemäß, und der Kunde ist nicht berechtigt, bezüglich solcher Waren Streitigkeiten zu erheben oder die Zahlung zurückzuhalten.

5.3 Der Verkäufer haftet nicht dafür, dass die Waren die in Ziffer 5.1 festgelegte Garantie nicht erfüllen, wenn:

(a) der Kunde solche Waren nach einer Mitteilung gemäß Ziffer 5.2 weiter verwendet;

(b) der Mangel darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde die mündlichen oder schriftlichen Anweisungen des Verkäufers zur Lagerung, Inbetriebnahme, Installation, Verwendung und/oder Wartung der Waren oder, falls keine solchen Anweisungen vorliegen, die diesbezüglich geltenden anerkannten Regeln der Technik nicht befolgt hat;

(c) der Mangel aufgrund der Befolgung einer vom Kunden bereitgestellten Zeichnung, eines Entwurfs, eines Kunstwerks oder einer Spezifikation durch den Verkäufer entsteht;

(d) der Kunde solche Waren ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers verändert oder repariert;

(e) der Mangel infolge von üblicher Abnutzung, vorsätzlicher Beschädigung, Fahrlässigkeit oder anormalen Lager- oder Arbeitsbedingungen entsteht; und/oder

(f) die Waren infolge von Änderungen, die vorgenommen wurden, um ihre Übereinstimmung mit geltenden gesetzlichen oder regulatorischen Anforderungen sicherzustellen, von ihrer Beschreibung oder, sofern zutreffend, der Spezifikation abweichen.

5.4 Außer wie in dieser Klausel 5 vorgesehen, haftet der Verkäufer dem Kunden nicht für die Nichteinhaltung der in 5.1 festgelegten Garantie durch die Waren.

5.5 Die gemäß den Abschnitten 13 bis 15 des Sale of Goods Act 1979 und den Abschnitten 13 und 14 des Supply of Goods and Services Act 1982 stillschweigend geltenden Bestimmungen werden im gesetzlich größtmöglichen Umfang aus dem Vertrag ausgeschlossen.

5.6 Diese Bedingungen gelten für alle vom Verkäufer gelieferten reparierten oder ersetzten Waren.

5.7 Wenn der Kunde von einer Aufforderung, einem Gerichtsbeschluss oder einer sonstigen Anweisung einer staatlichen oder Aufsichtsbehörde zur Rücknahme von Waren vom Markt („Rückrufmitteilung“) Kenntnis erlangt oder davon betroffen ist, muss er den Verkäufer unverzüglich schriftlich benachrichtigen und dem Verkäufer eine Kopie der Rückrufmitteilung übermitteln.

5.8 Sofern gesetzlich nicht vorgeschrieben, darf der Kunde die Waren nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verkäufers vom Markt zurückrufen oder zurücknehmen.

5.9 Der Verkäufer kann eine Mitteilung zum Rückruf oder zur Rücknahme der Waren vom Markt („Freiwillige Rückrufmitteilung“) herausgeben, wenn:

(a) die Lieferung oder Verwendung der Waren die Rechte des geistigen Eigentums eines Dritten verletzt oder verletzen könnte;

(b) die Waren unsicher sind oder sein könnten;

(c) die Waren illegal oder nicht konform mit einem Gesetz, einer Verordnung, einer Regierungsbehörde oder einem Branchenstandard sind, sein könnten oder werden könnten;

(d) ein Mangel der Waren den Ruf oder die Marke des Verkäufers schädigen könnte; oder

(e) ein anderer angemessener Grund für einen solchen Rückruf oder eine solche Rücknahme vorliegt.

5.10 Der Kunde muss:

(a) jeder Rückrufmitteilung oder freiwilligen Rückrufmitteilung nachkommen; und

(b) die vom Verkäufer angemessene Unterstützung leisten, die dieser benötigt, um die Waren vom Markt zurückzurufen oder zurückzunehmen, und die Anweisungen des Verkäufers zum Verfahren der Durchführung dieses Rückrufs oder dieser Rücknahme befolgen.

6. Eigentum und Gefahr

6.1 Die Gefahr an den Waren geht mit Abschluss der Lieferung auf den Kunden über oder, falls in der Bestellung ein Incoterm (2020) angegeben ist, gemäß diesem Incoterm.

6.2 Vorbehaltlich Klausel 6.4 geht das Eigentum an den Waren erst auf den Kunden über, wenn der Verkäufer die vollständige Zahlung (in bar oder in Form von verfügbaren Mitteln) für die Waren und alle sonstigen Waren erhalten hat, die der Verkäufer dem Kunden geliefert hat.

6.3 Bis das Eigentum an den Waren auf den Kunden übergegangen ist, muss der Kunde:

(a) die Waren getrennt von allen anderen Waren, die sich im Besitz des Kunden befinden, so lagern, dass sie weiterhin eindeutig als Eigentum des Verkäufers erkennbar sind;

(b) keine Kennzeichnung oder Verpackung, die an den Waren angebracht ist oder sich auf diese bezieht, zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu verdecken;

(c) die Waren in einem zufriedenstellenden Zustand zu halten und sie ab dem Lieferdatum gegen alle Risiken zu ihrem vollen Preis zu versichern;

(d) den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, sobald eines der in 13.2(b) bis 13.2(d) aufgeführten Ereignisse eintritt; und

(e) dem Verkäufer von Zeit zu Zeit alle Informationen zu erteilen, die der Verkäufer in angemessener Weise in Bezug auf Folgendes verlangen kann:

(i) die Waren; und

(ii) die laufende finanzielle Lage des Kunden.

6.4 Vorbehaltlich Klausel 6.5 darf der Kunde die Waren im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb (jedoch nicht anderweitig) weiterverkaufen oder verwenden, bevor der Verkäufer die Zahlung für die Waren erhält. Verkauft der Kunde die Waren jedoch vor diesem Zeitpunkt weiter, geht das Eigentum an den Waren unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Weiterverkaufs durch den Kunden vom Verkäufer auf den Kunden über.

6.5 Der Verkäufer kann jederzeit, bevor das Eigentum an den Waren auf den Kunden übergeht:

(a) durch schriftliche Mitteilung das Recht des Kunden gemäß 6.4 beenden, die Waren weiterzuverkaufen oder sie im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zu verwenden; und

(b) verlangen, dass der Kunde alle sich in seinem Besitz befindlichen Waren herausgibt, die nicht weiterverkauft oder unwiderruflich in ein anderes Produkt eingebaut wurden, und, falls der Kunde dies nicht unverzüglich tut, alle Räumlichkeiten des Kunden oder eines Dritten, in denen die Waren gelagert werden, betreten, um sie zurückzuerlangen.

7. Preis

7.1 Der Preis der Waren entspricht dem in der Bestellung angegebenen Preis oder, falls kein Preis angegeben ist, dem Preis in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden aktuellen Preisliste des Verkäufers.

7.2 Der Verkäufer kann den Preis der Waren durch Mitteilung an den Kunden erhöhen, um jede Erhöhung der Kosten der Waren widerzuspiegeln, die zurückzuführen ist auf:

(a) jeder Umstand außerhalb der Kontrolle des Verkäufers (einschließlich Wechselkursschwankungen, Erhöhungen von Steuern und Abgaben, Erhöhungen der Kosten in der Lieferkette sowie Erhöhungen der Kosten für Arbeitskräfte, Materialien und sonstige Herstellungskosten);

(b) jede Aufforderung des Kunden, das/die Lieferdatum/-daten, die Mengen oder die Arten der bestellten Waren, die Spezifikation (soweit zutreffend) und/oder das Artwork (soweit zutreffend) zu ändern; oder

(c) jede Verzögerung, die durch Anweisungen des Kunden oder dadurch verursacht wird, dass der Kunde dem Verkäufer keine ausreichenden oder korrekten Informationen oder Anweisungen erteilt.

7.3 Der Preis der Waren:

(a) schließt Beträge für die Mehrwertsteuer (MwSt.) aus, die der Kunde dem Verkäufer zusätzlich zum jeweils geltenden Satz zu zahlen hat, vorbehaltlich des Erhalts einer gültigen Mehrwertsteuerrechnung; und

(b) schließt die Kosten und Gebühren für Verpackung, Versicherung und Transport der Waren (einschließlich etwaiger Zollabgaben und sonstiger anwendbarer Steuern) aus, die dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

7.4 Der Verkäufer darf unverbindliche oder empfohlene Verkaufspreise für die Waren veröffentlichen. Es steht dem Kunden jedoch völlig frei, die Waren zu jedem von ihm für angemessen erachteten Preis weiterzuverkaufen.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Sofern der Verkäufer vom Kunden keine Zahlung auf Pro-forma-Basis (Vorauszahlung) verlangt, darf der Verkäufer dem Kunden die Waren bei Abschluss der Lieferung oder jederzeit danach in Rechnung stellen.

8.2 Vorbehaltlich Ziffer 8.3 hat der Kunde jede vom Verkäufer eingereichte Rechnung zu zahlen:

(a) gemäß den vom Verkäufer dem Kunden schriftlich bestätigten Kreditbedingungen oder, sofern keine solchen Kreditbedingungen bestätigt wurden, innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum; und

(b) vollständig und in verfügbaren Geldmitteln auf ein vom Verkäufer schriftlich benanntes Bankkonto.

8.3 Der Kunde hat dem Verkäufer unverzüglich alle finanziellen, kreditbezogenen oder geschäftlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die dieser von Zeit zu Zeit angemessenerweise anfordern kann. Es wird anerkannt und vereinbart, dass der Verkäufer von Zeit zu Zeit Bonitätsprüfungen des Kunden durchführen und nach jeder solchen Bonitätsprüfung nach eigenem Ermessen und durch schriftliche Mitteilung an den Kunden die Zahlungsbedingungen des Kunden ändern (einschließlich einer Zahlung auf Pro-forma-Basis (Vorauszahlung)) oder Sicherheiten oder Garantien verlangen darf.

8.4 Die Zahlungsfrist ist für den Vertrag wesentlich.

8.5 Versäumt es der Kunde, eine dem Verkäufer nach dem Vertrag geschuldete Zahlung bis zum Fälligkeitstag zu leisten, hat der Kunde unbeschadet der sonstigen Rechte oder Rechtsbehelfe des Verkäufers auf den überfälligen Betrag ab dem Fälligkeitstag bis zum Tag der Zahlung des überfälligen Betrags, unabhängig davon, ob vor oder nach einem Urteil, Zinsen zu zahlen. Die Zinsen nach dieser Ziffer 8.6 fallen täglich in Höhe von 8 % pro Jahr an. Darüber hinaus ist der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte oder Rechtsbehelfe berechtigt, das Kundenkonto sowie alle Bestellungen, die zum Zeitpunkt der Nichtzahlung noch nicht geliefert wurden, zu sperren.

8.6 Alle im Rahmen des Vertrags fälligen Beträge sind vollständig ohne Aufrechnung, Gegenforderung, Abzug oder Zurückbehaltung zu zahlen (ausgenommen gesetzlich vorgeschriebene Steuerabzüge oder -einbehalte). Der Verkäufer ist berechtigt, jeden Betrag, den der Kunde ihm oder einem Konzernunternehmen schuldet, gegen jeden Betrag aufzurechnen, den der Verkäufer oder ein Konzernunternehmen dem Kunden schuldet.

8.7 Unbeschadet Ziffer 5.2 obliegt es dem Kunden sicherzustellen, dass alle im Rahmen des Vertrags erhaltenen Rechnungen korrekt sind, und der Kunde muss den Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rechnungsdatum über etwaige Unrichtigkeiten in einer Rechnung informieren. Versäumt es der Kunde, den Verkäufer innerhalb dieses Zeitraums über etwaige Unrichtigkeiten zu informieren, gilt die betreffende Rechnung als korrekt und vom Kunden vollständig akzeptiert, und der Kunde ist danach nicht mehr berechtigt, diese Rechnung anzufechten, zu beanstanden, die Zahlung zurückzuhalten oder Ansprüche in Bezug auf diese Rechnung geltend zu machen.

9. Bestellungen und Stornierung

9.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer berechtigt ist, nur einen Teil jeder vom Kunden übermittelten Bestellung anzunehmen.

9.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, für die Waren Mindestbestellanforderungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Stückzahl oder Wert) oder Standardkartonmengen festzulegen, die dem Kunden von Zeit zu Zeit mitgeteilt werden. Bei Waren, für die der Verkäufer eine Mindestbestellanforderung oder eine Standardkartonmenge festgelegt hat, behält sich der Verkäufer das Recht vor: (i) dem Kunden für Bestellungen, die unter diesen Mindestbestellanforderungen liegen oder nicht den Standardkartonmengen entsprechen, einen Zuschlag zu berechnen, der dem Kunden von Zeit zu Zeit mitgeteilt wird; und/oder (ii) Bestellungen abzulehnen, die unter diesen Mindestbestellanforderungen liegen oder nicht den Standardbestellmengen entsprechen.

9.3 Sobald der Kunde eine Bestellung aufgegeben hat und diese vom Verkäufer angenommen wurde, kann sie vom Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder storniert noch geändert werden. Der Verkäufer kann eine angenommene Bestellung jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Kunden stornieren oder ändern.

10. Spezielle Abwicklungsservices und Lagerhaltung

10.1 Benötigt der Kunde spezielle Abwicklungsservices für die Waren, hat er den Verkäufer unverzüglich über diesen Bedarf zu informieren.

10.2 Stimmt der Verkäufer nach seinem alleinigen Ermessen zu, für die Waren einen speziellen Abwicklungsservice bereitzustellen, wird dieser spezielle Abwicklungsservice vorbehaltlich zusätzlicher Geschäftsbedingungen erbracht, die der Verkäufer dem Kunden übermittelt, und dem Kunden wird eine vom Verkäufer entsprechend den individuellen Anforderungen des Kunden festgelegte Gebühr berechnet. Diese Gebühr wird nach Berechnung etwaiger anwendbarer Rabatte zum Preis der Waren hinzugerechnet.

10.3 Der Kunde kann beantragen, dass bestimmte Waren hergestellt und/oder auf Lager gehalten werden („Bestand“), und der Verkäufer kann einem solchen Antrag nach seinem alleinigen Ermessen zustimmen oder ihn ablehnen.

10.4 Sollte der Verkäufer einem solchen Antrag zustimmen, wird der Verkäufer dem Kunden in regelmäßigen Abständen Einzelheiten zu sämtlichen Beständen mitteilen und, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, in angemessenen Abständen (üblicherweise alle 6 Monate) Berichte über „Langsam drehende Bestände“ (Bestände, die seit mindestens 2 Monaten gehalten werden) erstellen. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Verkäufer unbeschadet von Klausel 8.1 berechtigt, dem Kunden sämtliche Langsam drehenden Bestände in Rechnung zu stellen, die zu irgendeinem Zeitpunkt nach Ablauf von 30 Tagen ab dem Datum, an dem der Bericht über die Langsam drehenden Bestände an den Kunden versandt wurde, gehalten werden; die Rechnung ist gemäß Klausel 8 zahlbar.

10.5 Vor, bei oder nach Ausstellung der Rechnung bietet der Verkäufer dem Kunden die Möglichkeit, die betreffenden Ladenhüter innerhalb von 60 Tagen an den Kunden liefern zu lassen oder sie entsorgen zu lassen (auf Kosten des Kunden). Veranlasst der Kunde innerhalb dieses Zeitraums keine Lieferung oder nimmt er diese nicht an, gilt dies als Entscheidung des Kunden, die betreffenden Waren entsorgen zu lassen, und der Lieferant ist dementsprechend berechtigt, die Waren zu vernichten oder anderweitig zu entsorgen, ohne gegenüber dem Kunden weitere Haftung zu übernehmen. Der Kunde bleibt zur Zahlung aller in Rechnung gestellten Waren sowie aller angemessenen Entsorgungskosten verpflichtet.

10.6 Ungeachtet von Ziffer 8.1 erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Verkäufer jederzeit vor der Lieferung Waren in Rechnung stellen darf, deren Aufbewahrung der Kunde in den Räumlichkeiten des Verkäufers wünscht (wobei diese Waren zu einem späteren Zeitpunkt vom Kunden abgerufen werden), und dass diese Rechnung gemäß Ziffer 8 vollständig bezahlt wird.

11. Zusätzliche Pflichten des Kunden

11.1 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Verkäufer jeweils mitgeteilten Richtlinien und Anweisungen des Verkäufers für den Einzelhandel, die Marke und den Online-Vertrieb einzuhalten.

11.2 Wenn der Kunde die Waren über stationäre Verkaufsräume vertreibt, verpflichtet sich der Kunde jederzeit:

(a) die Waren in sauberem Zustand und ansprechend zu lagern und auszustellen sowie dabei auf die Kategorie Sport-Lifestyle oder das „Konzept“ des Verkäufers (ein solches Konzept, wie es jeweils mitgeteilt wird) Bezug zu nehmen, damit die Kunden des Kunden die Waren mit anderen geeigneten Produkten vergleichen und gegenüberstellen können;

(b) die Waren mit klaren Produktbeschreibungen zu versehen; und

(c) sicherzustellen, dass das bzw. die Geschäft(e) des Kunden, in dem bzw. denen die Waren verkauft werden, während der üblichen Geschäftszeiten geöffnet ist bzw. sind und jederzeit mit einer angemessenen Anzahl von Mitarbeitern besetzt ist bzw. sind, die ausreichend geschult sind, um Verbraucher über die Waren, ihre funktionalen Merkmale, Vorteile und Nutzen zu informieren.

11.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Anweisungen des Verkäufers in Bezug auf die Waren zu befolgen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, der Einhaltung etwaiger vom Verkäufer herausgegebener Anforderungen oder Hinweise zu Vorbestellungen, der offiziellen Markteinführungstermine solcher Waren, der Nutzung solcher Waren vor einer Markteinführung, der Vertraulichkeitsanforderungen und aller sonstigen damit verbundenen Embargobedingungen. Verstößt der Kunde gegen solche embargo­bezogenen Bedingungen, behält sich der Verkäufer unbeschadet aller sonstigen ihm möglicherweise zustehenden Rechte oder Rechtsbehelfe das Recht vor, künftige Bestellungen des Kunden über Waren auszusetzen und/oder zu stornieren.

11.4 Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers kein Logo und/oder keine sonstige Kennzeichnung jeglicher Art auf den Waren anbringen. Für das herkömmliche Anbringen von Namen und Nummern auf für Sportvereine und Verbände lizenzierten Waren ist eine solche Zustimmung nicht erforderlich.

11.5 Der Kunde hat alle ihm vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Muster der Waren aufzubewahren.

11.6 Wenn der Verkäufer dem Kunden Marketingmaterialien zur Verfügung stellt, hat der Kunde:

(a) alle ihm vom Verkäufer erteilten Anweisungen in Bezug auf die Marketingmaterialien befolgen;

(b) die Marketingmaterialien ausschließlich zur Präsentation der Waren verwenden; und

(c) keine Kennzeichnung oder kein Logo des Verkäufers entfernen, verändern oder verdecken, das Logo eines Dritten anbringen oder wesentliche Teile der Marketingmaterialien hinzufügen oder entfernen;

11.7 Alle Marketingmaterialien bleiben jederzeit Eigentum des Verkäufers, und der Kunde hat die Marketingmaterialien bei Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, nach Ermessen des Verkäufers entweder zu vernichten oder auf eigene Kosten an den Verkäufer zurückzugeben.

11.8 Wenn der Kunde Waren über einen Katalog, über einen Online-Marktplatz eines Dritten und/oder auf seiner eigenen Website verkauft, gilt Klausel 11.2 so, als bezöge sie sich auf die Präsentation und Beschreibung der Waren und anderer Produkte im Katalog des Kunden, über einen Online-Marktplatz eines Dritten und/oder auf seiner eigenen Website; Verweise auf entsprechend geschultes Personal sind dabei als Verweise auf Callcenter-Mitarbeiter oder gleichwertiges Personal zu verstehen.

11.9 Der Kunde hat sicherzustellen, dass jede Neuverpackung oder Neuetikettierung der Waren, die er beabsichtigt weiterzuverkaufen:

(a) dürfen den ursprünglichen Zustand der Waren nicht beeinträchtigen;

(b) müssen eindeutig den Namen des Verkäufers sowie die Person oder das Unternehmen angeben, die bzw. das die Waren neu verpackt oder neu etikettiert hat; und

(c) dürfen weder mangelhaft noch von schlechter Qualität sein,

und der Kunde hat den Verkäufer vor dem Anbieten der neu verpackten oder neu etikettierten Waren zum Verkauf zu benachrichtigen und dem Verkäufer auf Verlangen ein Muster der neu verpackten oder neu etikettierten Waren vorzulegen.

11.10 Während der gesamten Vertragslaufzeit darf der Kunde nichts tun oder geschehen lassen, was: (a) den Verkäufer in der Öffentlichkeit in Verruf, Verachtung, einen Skandal oder der Lächerlichkeit preisgibt; (b) die öffentliche Meinung verletzt; (c) den Verkauf der Waren beeinträchtigen kann; oder (d) sich nachteilig auf den Ruf des Verkäufers oder die Marken des Verkäufers auswirkt.

11.11 Der Kunde darf weder (a) den Verkäufer oder dessen Vertriebshändler oder Lizenznehmer und/oder dessen finanzielle Solidität, Professionalität oder Ruf, (b) Produkte des Lieferanten noch (c) die Marken des Verkäufers lächerlich machen, kritisieren, angreifen oder anderweitig herabwürdigen.

11.12 Kunden innerhalb des Europäischen Gebiets dürfen keine Waren außerhalb des Europäischen Gebiets verkaufen und keine Waren innerhalb des Europäischen Gebiets verkaufen, wenn ihnen bekannt ist, dass diese Waren zum Weiterverkauf oder Vertrieb außerhalb des Europäischen Gebiets bestimmt sind.

11.13 Falls ein Kunde innerhalb des Europäischen Hoheitsgebiets Waren an einen Großhandels- oder Einzelhandelskunden weiterverkauft, nimmt der Kunde in seine Verkaufsbedingungen eine Bestimmung auf, wonach die Waren nicht außerhalb des Europäischen Hoheitsgebiets verkauft werden dürfen und Waren nicht innerhalb des Europäischen Hoheitsgebiets verkauft werden dürfen, wenn sie für den Wiederverkauf oder Vertrieb außerhalb des Europäischen Hoheitsgebiets bestimmt sind.

11.14 Kunden außerhalb des Europäischen Hoheitsgebiets ist es untersagt:

(a) Waren außerhalb des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbarten Hoheitsgebiets verkaufen; und

(b) Waren innerhalb des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbarten Hoheitsgebiets verkaufen, wenn diese Waren für den Wiederverkauf oder Vertrieb außerhalb dieses Hoheitsgebiets bestimmt sind.

11.15 Falls der Kunde außerhalb des Europäischen Hoheitsgebiets Waren an einen Großhandels- oder Einzelhandelskunden außerhalb des Europäischen Hoheitsgebiets weiterverkauft, nimmt der Kunde außerhalb des Europäischen Hoheitsgebiets in seine Verkaufsbedingungen eine Bestimmung auf, wonach:

(a) solche Waren dürfen außerhalb des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbarten Hoheitsgebiets nicht verkauft werden; und

solche Waren dürfen im Hoheitsgebiet des Kunden nicht verkauft werden, wenn sie für den Wiederverkauf oder Vertrieb außerhalb des Hoheitsgebiets des Kunden bestimmt sind.

12. Haftungsbeschränkung

12.1 Die Haftungsbeschränkungen in dieser Klausel 12 gelten für jede Haftung, die sich aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem ergibt, einschließlich der Haftung aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Falschdarstellung, Bereicherungsausgleich oder anderweitig.

12.2 Nichts im Vertrag beschränkt eine Haftung, die rechtlich nicht beschränkt werden kann, einschließlich der Haftung für:

(a) Tod oder Körperverletzung durch Fahrlässigkeit;

(b) Betrug oder arglistige Täuschung;

(c) Verletzung der gemäß Section 12 des Sale of Goods Act 1979 stillschweigend geltenden Bestimmungen; oder

(d) fehlerhafte Produkte im Sinne des Consumer Protection Act 1987.

12.3 Vorbehaltlich Klausel 12.2 übersteigt die Gesamthaftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden nicht den Preis der im Rahmen des Vertrags gelieferten Waren.

12.4 Vorbehaltlich Klausel 12.2 sind die folgenden Schadensarten vollständig ausgeschlossen:

(a) entgangener Gewinn;

(b) Verlust von Verkäufen oder Geschäften;

(c) Verlust von Vereinbarungen oder Verträgen;

(d) Verlust erwarteter Einsparungen;

(e) Verlust der Nutzung oder Beschädigung von Software, Daten oder Informationen;

(f) Verlust oder Beeinträchtigung des Firmenwerts; und

(g) mittelbare Schäden oder Folgeschäden.

12.5 Diese Klausel 12 gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.

13. Kündigung

13.1 Der Verkäufer kann diesen Vertrag jederzeit (ganz oder teilweise) mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Kunden kündigen.

13.2 Unbeschadet seiner sonstigen Rechte oder Rechtsbehelfe kann der Verkäufer diesen Vertrag (ganz oder teilweise) mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Kunden kündigen, wenn:

(a) der Kunde begeht eine wesentliche Verletzung einer Bestimmung des Vertrags und behebt diese Verletzung, sofern sie behebbar ist, nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen, nachdem diese Partei schriftlich dazu aufgefordert wurde;

(b) Der Kunde unternimmt einen Schritt oder eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens, einer vorläufigen Liquidation oder eines Vergleichs oder einer Vereinbarung mit seinen Gläubigern (außer im Zusammenhang mit einer solventen Umstrukturierung), der Erlangung eines Moratoriums, der Abwicklung (freiwillig oder durch gerichtliche Anordnung, es sei denn, dies erfolgt zum Zweck einer solventen Umstrukturierung), der Bestellung eines Insolvenzverwalters für einen seiner Vermögenswerte oder der Einstellung des Geschäftsbetriebs oder, sofern der Schritt oder die Maßnahme in einer anderen Rechtsordnung erfolgt, im Zusammenhang mit einem entsprechenden Verfahren in der betreffenden Rechtsordnung;

(c) Der Kunde stellt seine gesamte Geschäftstätigkeit oder einen wesentlichen Teil davon ein, droht dies an oder droht, die Geschäftstätigkeit einzustellen;

(d) Die finanzielle Lage des Kunden verschlechtert sich so weit, dass die Annahme vernünftigerweise gerechtfertigt ist, seine Fähigkeit, die Vertragsbedingungen zu erfüllen, sei gefährdet; oder

(e) Der Kunde verstößt gegen Klausel 11.10, Klausel 11.11 und/oder die Compliance-Standards.

13.3 Unbeschadet seiner sonstigen Rechte oder Rechtsbehelfe kann der Verkäufer die Lieferung der Waren gemäß diesem Vertrag oder einem anderen Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer aussetzen, wenn der Kunde einem der in 13.2(b) bis 13.2(d) aufgeführten Ereignisse unterliegt, der Verkäufer vernünftigerweise davon ausgeht, dass der Kunde einem dieser Ereignisse unmittelbar ausgesetzt sein wird, oder wenn der Kunde einen nach diesem Vertrag fälligen Betrag nicht spätestens am Fälligkeitstag zahlt.

13.4 Unbeschadet seiner sonstigen Rechte oder Rechtsbehelfe kann der Verkäufer den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Kunden kündigen, wenn der Kunde einen nach dem Vertrag fälligen Betrag nicht spätestens am Fälligkeitstag zahlt.

13.5 Bei Beendigung des Vertrags aus welchem Grund auch immer hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich sämtliche ausstehenden unbezahlten Rechnungen des Verkäufers sowie Zinsen zu zahlen. Für gelieferte Waren, für die noch keine Rechnung eingereicht wurde, hat der Verkäufer eine Rechnung einzureichen, die vom Kunden unverzüglich nach Erhalt zu zahlen ist.

13.6 Die Beendigung oder der Ablauf des Vertrags, aus welchem Grund auch immer, berührt nicht die Rechte und Rechtsbehelfe der Parteien, die bis zum Zeitpunkt der Beendigung oder des Ablaufs entstanden sind, einschließlich des Rechts, Schadensersatz wegen eines Vertragsverstoßes zu verlangen, der am oder vor dem Datum der Beendigung oder des Ablaufs bestand.

13.7 Jede Bestimmung des Vertrags, die ausdrücklich oder stillschweigend dazu bestimmt ist, bei oder nach der Beendigung oder dem Ablauf des Vertrags in Kraft zu treten oder in Kraft zu bleiben, bleibt in vollem Umfang wirksam.

14. Höhere Gewalt

14.1 Keine der Parteien verstößt gegen den Vertrag und haftet auch nicht anderweitig für eine Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen (mit Ausnahme einer Zahlungsverpflichtung), soweit diese Verzögerung oder Nichterfüllung durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht oder mitverursacht wird; unter diesen Umständen verlängert sich die Frist zur Erfüllung dieser Verpflichtungen entsprechend.

14.2 Dauert der Zeitraum der Verzögerung oder Nichterfüllung drei (3) Monate an, darf die von dem Ereignis höherer Gewalt nicht betroffene Partei den Vertrag durch eine schriftliche Mitteilung mit einer Frist von dreißig (30) Tagen an die betroffene Partei kündigen.

15. Compliance

15.1 Der Kunde hat alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Folgendes einzuhalten (und sicherzustellen, dass seine Eigentümer, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Unterauftragnehmer diese einhalten):

(a) Bestechungs- und Korruptionsbekämpfung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Bribery Act 2010 (BA 2010), und wird außerhalb des Vereinigten Königreichs keine Aktivität, Praxis oder Verhaltensweise ausüben, die einen Verstoß gegen Abschnitt 1, 2 oder 6 des BA 2010 darstellen würde, wenn diese Aktivität, Praxis oder Verhaltensweise innerhalb des Vereinigten Königreichs ausgeübt worden wäre;

(b) Sklaverei und Menschenhandel (einschließlich des Modern Slavery Act 2015) und wird keine Aktivität, Praxis oder Verhaltensweise ausüben, die einen Verstoß gegen Abschnitt 1, 2 oder 4 des Modern Slavery Act 2015 darstellen würde, wenn diese Aktivität, Praxis oder Verhaltensweise im Vereinigten Königreich ausgeübt würde;

(c) die Beihilfe zur Steuerhinterziehung (einschließlich des Criminal Finances Act 2017) und wird während der gesamten Laufzeit dieser Vereinbarung angemessene Richtlinien und Verfahren aufrechterhalten, um sowohl die Beihilfe einer anderen Person zur Steuerhinterziehung (einschließlich, ohne Einschränkung, durch Mitarbeiter der Partei) angemessen zu verhindern als auch die Einhaltung dieser Ziffer sicherzustellen; und

(d) Handelssanktionen, Gesetze zur Exportkontrolle und Vorschriften für sanktionierte Parteien, zusammen die („Compliance-Standards“).

15.2 Ein Verstoß gegen diese Ziffer 15 gilt als nicht heilbarer wesentlicher Verstoß gegen diesen Vertrag.

16. Allgemeines

16.1 Abtretung und sonstige Verfügungen:

(a) Der Verkäufer darf jederzeit sämtliche oder einzelne seiner Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag abtreten, übertragen, verpfänden, belasten, als Unterauftrag vergeben, delegieren, treuhänderisch übertragen oder anderweitig darüber verfügen.

(b) Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers keine oder sämtliche seiner Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag abtreten, übertragen, verpfänden, belasten, als Unterauftrag vergeben, delegieren, treuhänderisch übertragen oder anderweitig darüber verfügen.

16.2 Vertraulichkeit:

(a) Jede Partei verpflichtet sich, zu keinem Zeitpunkt gegenüber einer Person vertrauliche Informationen über das Geschäft, die Vermögenswerte, Angelegenheiten, Kunden oder Lieferanten der anderen Partei offenzulegen, es sei denn, dies ist gemäß Ziffer 16.2(b) gestattet.

(b) Jede Partei darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei offenlegen:

(i) an seine Mitarbeiter, Organmitglieder, Vertreter, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer oder Berater, die diese Informationen zur Ausübung der Rechte oder Erfüllung der Pflichten der Partei aus dem Vertrag kennen müssen. Jede Partei stellt sicher, dass ihre Mitarbeiter, Organmitglieder, Vertreter, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer oder Berater, denen sie vertrauliche Informationen der anderen Partei offenlegt, diese Ziffer 16.2 einhalten; und

(ii) soweit dies gesetzlich, durch ein zuständiges Gericht oder eine staatliche oder Aufsichtsbehörde erforderlich ist.

(c) Keine Partei darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei zu einem anderen Zweck verwenden als zur Ausübung ihrer Rechte und Erfüllung ihrer Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag.

(d) Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers keine öffentliche Bekanntmachung über das Bestehen, den Gegenstand oder die Bedingungen des Vertrags oder die Beziehung zwischen den Parteien abgeben oder einer anderen Person gestatten, eine solche Bekanntmachung abzugeben, es sei denn, dies ist gesetzlich, durch ein zuständiges Gericht oder eine staatliche oder Aufsichtsbehörde vorgeschrieben.

16.3 Gesamte Vereinbarung:

(a) Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar.

(b) Jede Partei erkennt an, dass sie sich beim Abschluss des Vertrags nicht auf eine Aussage, Darstellung, Zusicherung oder Garantie (unabhängig davon, ob sie arglos oder fahrlässig abgegeben wurde) verlässt, die nicht im Vertrag festgehalten ist. Jede Partei stimmt zu, dass sie keine Ansprüche wegen arglistiger oder fahrlässiger Täuschung oder wegen fahrlässig unrichtiger Angaben aufgrund einer Aussage im Vertrag geltend machen kann.

16.4 Änderungen: Eine Änderung des Vertrags und/oder dieser Bedingungen ist für den Verkäufer nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart und von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers unterzeichnet wurde.

16.5 Auslegung: Verweise in diesen Bedingungen auf das Wort „einschließlich“ sind ohne Einschränkung auszulegen. Ein Verweis auf ein Gesetz oder eine gesetzliche Bestimmung bezieht sich auf dieses Gesetz oder diese Bestimmung in der jeweils geänderten, erweiterten oder neu erlassenen Fassung. Werden diese Bedingungen zusätzlich in einer anderen Sprache als Englisch unterzeichnet oder in eine andere Sprache als Englisch übersetzt, ist die englische Sprachfassung maßgeblich.

16.6 Verzicht:

(a) Ein Verzicht auf ein Recht oder einen Rechtsbehelf ist nur wirksam, wenn er schriftlich erklärt wird, und gilt nicht als Verzicht auf ein später entstehendes Recht oder einen späteren Rechtsbehelf.

(b) Eine Verzögerung oder ein Versäumnis bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs oder die einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs gilt weder als Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht oder einen anderen Rechtsbehelf noch verhindert oder beschränkt sie die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs.

16.7 Salvatorische Klausel:

Soweit eine Bestimmung oder Teilbestimmung dieses Vertrags in einer Rechtsordnung unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, gilt diese Bestimmung oder Teilbestimmung als in dem mindestens erforderlichen Umfang geändert, um sie wirksam, rechtmäßig und durchsetzbar zu machen. Ist eine solche Änderung nicht möglich, gilt die betreffende Bestimmung oder Teilbestimmung als gestrichen. Eine Änderung oder Streichung einer Bestimmung oder Teilbestimmung nach dieser Klausel berührt weder die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags noch die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit dieser Bestimmung in einer anderen Rechtsordnung.

(b) Ist eine Bestimmung oder Teilbestimmung aufgrund der Gesetze der Rechtsordnung, in der der Kunde ansässig ist oder Geschäfte tätigt, rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar oder wird sie dies und gilt sie daher nach dieser Klausel als gestrichen oder geändert, so werden die Parteien auf Verlangen des Verkäufers nach Treu und Glauben über eine Ersatzbestimmung verhandeln, die so weit wie möglich dieselbe geschäftliche, wirtschaftliche und risikoverteilende Wirkung wie die ursprüngliche Bestimmung erzielt und mit dem anwendbaren lokalen Recht vereinbar ist.

(c) Der Kunde stimmt zu, dass die Tatsache, dass eine Bestimmung in der Rechtsordnung des Kunden für unwirksam oder nicht durchsetzbar befunden wird, für sich genommen weder die Durchsetzbarkeit dieser Bestimmung in einem anderen Hoheitsgebiet noch die Durchsetzbarkeit des übrigen Vertrags beeinträchtigt.

16.8 Mitteilungen:

(a) Jede Mitteilung, die einer Partei nach Maßgabe des Vertrags oder im Zusammenhang mit ihm übermittelt wird, muss schriftlich erfolgen und persönlich oder per frankierter First-Class-Post oder einem anderen Zustelldienst für die Zustellung am nächsten Werktag an ihren eingetragenen Sitz (bei einem Unternehmen) oder ihren Hauptgeschäftssitz (in allen anderen Fällen) zugestellt werden.

(b) Eine Mitteilung gilt als zugegangen:

(i) bei persönlicher Übergabe zum Zeitpunkt, zu dem die Mitteilung an der maßgeblichen Adresse hinterlassen wird; oder

(ii) bei Versand per frankierter First-Class-Post oder einem anderen Zustelldienst für die Zustellung am nächsten Werktag um 9:00 Uhr am zweiten Geschäftstag nach der Aufgabe zur Post.

(c) Diese Klausel gilt nicht für die Zustellung von Klageschriften oder anderen Dokumenten in einem Gerichtsverfahren oder, falls zutreffend, in einem Schiedsverfahren oder einem anderen Verfahren zur Streitbeilegung.

16.9 Elektronische Kommunikation:

(a) Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Kontoauszüge, Mitteilungen und andere Mitteilungen elektronisch (einschließlich per E-Mail, über eine elektronische Bestellplattform oder per Hyperlink) ausgestellt oder übermittelt werden können und dieselbe Rechtswirkung haben wie in Papierform bereitgestellte Dokumente.

16.10 Rechte Dritter:

(a) Der Vertrag begründet keine Rechte (einschließlich nach dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999) zugunsten eines Dritten (der nicht Vertragspartei ist), eine Bestimmung des Vertrags durchzusetzen.

(b) Die Rechte der Parteien, den Vertrag aufzulösen oder zu ändern, unterliegen nicht der Zustimmung einer anderen Person.

16.11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Der Vertrag sowie alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus ihm oder seinem Gegenstand oder Zustandekommen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, unterliegen dem Recht von England und Wales und sind nach diesem auszulegen. Jede Partei stimmt unwiderruflich zu, dass die Gerichte von England und Wales die ausschließliche Zuständigkeit für die Beilegung aller Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) haben, die sich aus dem Vertrag oder seinem Gegenstand oder Zustandekommen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen. Diese Klausel schränkt das Recht des Verkäufers nicht ein, gegen den Kunden in Bezug auf den Vertrag gleichzeitig oder unabhängig davon vor jedem anderen zuständigen Gericht ein Verfahren einzuleiten.